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Positionen der SPÖ Leopoldstadt

Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Das sind unsere Ideale einer Gesellschaft, in der jeder Mensch mit den gleichen Rechten ausgestattet ist, ­einer Gesellschaft, in der nicht das egoistische Streben, sondern das Gemeinsame zum Wohle aller Menschen im Vordergrund steht. Einer Gesellschaft, die niemand ­fallen lässt, sondern die da ist, wenn Unterstützung benötigt wird. Einer Gesellschaft, in der niemand in Armut und Not alleingelassen wird. In der man für gute Arbeit guten Lohn erhält und damit ein Auskommen hat.

Eine Gesellschaft, in der die materiellen Ungleichheiten ein vertretbares Niveau nicht übersteigen. In der wir ein Bildungs­system haben, in dem Chancengleichheit herrscht. In der die Eltern ausreichend qualitäts­volle Zeit für ihre Kinder haben. Eine Gesellschaft, in der den Menschen ihre Träume nicht ausgetrieben werden, ­sondern in der die kreativen Potenziale geweckt werden, die in jedem von uns stecken. Eine Gesellschaft, in der jede und jeder mitreden kann und weiß, dass sie und er genauso zählen, wie alle anderen auch.

SPÖ Wien

Arbeit

„Jeder verlorene Arbeitsplatz, jeder Job ohne Freude ist eine Niederlage für die Sozialdemokratie.“

Arbeit in Würde und mit gerechten Löhnen für alle.

Wir SozialdemokratInnen stehen für ein Wien, in dem Angestellte und ArbeiterInnen für ihre Leistung gerecht entlohnt werden, in dem StraßenbahnfahrerInnen oder PflegerInnen genauso wertvoll sind wie UnternehmensmanagerInnen.

Nicht die Funktion ist wichtig, nicht allein das Geld steht im Vordergrund, sondern der gemeinsame Nutzen für die Gesellschaft. Wir sehen die Wirtschaft als Kreislauf, bei dem die Schere zwischen Arm und Reich nicht weit auseinanderklaffen darf. Jede Arbeit, die unsere Gesellschaft voran bringt, hat einen hohen Wert und jede Leistung soll belohnt und wertgeschätzt werden. Warum sollen manche jede Laufbahn offen finden, während andere keine Wahl haben und zu widrigsten Bedingungen arbeiten müssen und warum soll nicht jeder Mensch Gelegenheit haben, in der Arbeit seine Talente auszuleben und in einer Arbeit, die ihm Spaß macht, Zufriedenheit zu finden?

Für uns sind nicht alle Menschen gleich in Talenten und Bestrebungen, jedoch gleich im Wert für die Gesellschaft.

Die Stärke Wiens ist der Zusammenhalt und die Solidarität aller Bevölkerungsschichten. Eine wichtige Quelle des Lebensglücks ist ein Job mit Würde und der Chance auf Weiterentwicklung und Anerkennung. Dabei wollen wir die Chancen nicht nur gerechter machen, sondern auch vergrößern, durch Freiraum für Innovation und Selbstverwirklichung.

Mehr öffentliche Investitionen und Unternehmensgründungen erleichtern.

Eine sozialdemokratische Wirtschaft ist eine Wirtschaft, die einerseits die private Initiative fördert, so dass sie durch Weltoffenheit, Mut und Ideenreichtum überzeugen kann und die andererseits durch eine öffentliche Wirtschaft dafür sorgt, dass die Grundbedürfnisse des Lebens wie der Zugang zu Arbeit, zu Sozialeinrichtungen und Gesundheitswesen, zu Bildung, zu öffentlichem Verkehr, zu Wasser und Energie für alle sichergestellt ist. Und der Staat durch Investitionen und Förderungen wirtschaftlich eingreifen kann, wenn es notwendig ist.

Wir sind Tag für Tag begeistert von privaten Unternehmen, die mit ihren Geschäftsideen für Innovationen sorgen und Arbeitsplätze schaffen. Diese private Initiative gedeiht umso besser, wenn ihr eine öffentliche Wirtschaft zur Seite steht, die das Gesamtwohl aller BürgerInnen im Auge hat. Das wirtschaftliche Zusammenspiel zwischen privatem und öffentlichem Sektor muss funktionieren.

Der öffentliche Bereich muss gute Ideen fördern und Raum schaffen für eine florierende Wirtschaft. Der private Sektor muss seine ArbeiterInnen und Angestellten fair und leistungsgerecht bezahlen und hat dort Steuern zu leisten, wo die Wertschöpfung geschieht. In diesem wirtschaftlichen Umfeld kann eine Stadt wie Wien erblühen.

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Gesellschaft

Wir haben den Traum, dass unsere Kinder in einer Welt leben, in der Friede herrscht und die Armut besiegt ist, in der es egal ist, welche Hautfarbe du hast und welcher Religion du angehörst. In der alle ein glückliches Leben führen können, ohne jemandem etwas wegzunehmen oder vor irgendjemandem Angst haben zu müssen.

Der Reichtum einer Gesellschaft sind ihre Bürger.

Wir leben in einer Welt ungeheurer Reichtümer. Der materielle Wohlstand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. Die Weltwirtschaft könnte problemlos Armut bekämpfen und verhindern, dass heute noch Menschen durch Hunger oder Durst sterben müssen. Die Kriege sind Folge von Machtdenken, Kampf um Ressourcen und Profitgier. Wenn wir glauben, wir können Probleme lösen, wenn wir ihre Folgen bekämpfen und nicht ihre Ursachen, dann werden wir scheitern. Dann werden wir unseren Kindern keine bessere Welt hinterlassen, sondern eine schlechtere.

Flüchtlinge sind das unterste Glied der Gesellschaftspyramide, sie sind auf Hilfe angewiesen, nicht umsonst verlassen sie ihr Zuhause und müssen sich auf einer Reise durchschlagen, die viele nicht überleben – mit nicht mehr als einer Hoffnung auf ein besseres Leben ohne Krieg, Mord und Vergewaltigung. 2017 haben rund 6.480 Menschen im ersten Quartal Asyl beantragt. Das ist ein geringer Anteil verglichen damit, wie vielen Menschen wir ÖsterreicherInnen während der Krisen in Ungarn und der Tschechoslowakei und während des Jugoslawien-Krieges geholfen haben. Wir SozialdemokratInnen bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention, die jedem Flüchtling außer Kriegsverbrechern und Terroristen Schutz gewährt.

Die Vielfalt als Garant für Innovation.

Auch die schnelle Integration von neuen BürgerInnen aus anderen Ländern, die einen Job gefunden haben und ihre Steuern zahlen, ist für uns selbstverständlich. Selbstverständlich ist es auch, dass sich alle BürgerInnen nach den Grundwerten der österreichischen Verfassung zu richten haben. Kriminalität, Aufhetzung oder Gewalttaten werden nicht toleriert und strafrechtlich geahndet. Zur schnellen Integration der neuen BürgerInnen benötigt es das Erlernen der Sprache, um sich besser auszutauschen und zurechtzufinden. Wir setzen bei der Integration auf die Förderung des schnellen Deutscherwerbs und die gute Durchmischung in Bezirken, Kindergärten und Schulen. Nur die Vielfalt führt zu mehr Innovation und einer Weiterentwicklung der Gesellschaft. Jeder Mensch leistet mit seinen Talenten einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft. Geben wir allen Menschen eine Chance, sich einzubringen, und vorverurteilen wir sie nicht, nur weil sie aus einem anderen Land kommen.

SPÖ Wien

Soziales

Jede und jeder hat eine Chance verdient.

Der Schaden und die Folgen, die Armut und Krankheit mit sich bringen, werden uns erst bewusst, wenn wir selbst oder die direkte Umgebung davon betroffen sind. Wer hat noch nicht ein Familienmitglied, eine/n FreundIn gehabt, der/dem es nicht gut gegangen ist? Nehmen wir beides hin, helfen wir nicht, setzen wir uns nicht mehr mit den schlimmsten Übeln der Menschheit auseinander, dann hat die Politik ihre Berechtigung verloren.

Wir Sozialdemokrat*innen haben immer gesagt, dass wir dort am meisten helfen müssen, wo Hilfe am dringendsten notwendig ist. Kein Mensch der krank oder arm ist, kommt alleine zurecht.

Er braucht Unterstützung durch die Familie, seine Freunde, aber auch durch die Politik. Im Sinne einer sozialdemokratischen Politik wollen und können wir niemanden im Stich lassen. Wir wollen niemanden diskriminieren und ausgrenzen, jede und jeder hat eine faire Chance im Leben verdient – auch eine zweite Chance. Es ist ein beruhigendes Gefühl, zu wissen, dass jemand da ist, wenn Hilfe benötigt wird.

Ein gutes Leben für alle.

Vernünftige Politik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, Vorbild zu sein, gerade in schwierigen Zeiten und durch Ideen und Dialog einen Ausweg zu finden aus den Krisen und den Menschen Hoffnung zu geben, wenn sie sie brauchen. Wir werden unsere Augen nicht vor Dingen verschließen, die nicht schön anzuschauen sind, sondern handeln, wo es notwendig ist. Erlebt jemand aus unterschiedlichen Gründen einen sozialen Absturz, helfen wir ihr/ihm wieder auf die Beine, ist jemand in Armut geboren, geben wir ihr/ihm eine Perspektive für ein besseres Leben, lebt jemand mit einer Behinderung, hat sie/er ein Recht darauf, dass man ihr/ihm nicht auch noch das Leben schwer macht.

Die Sozialdemokratie wurde aus der Überzeugung geboren, dass eine Gesellschaftsordnung geschaffen werden kann, in der der Mensch nicht mehr in einem Konkurrenzkampf um das nackte Leben gezwungen wird, nicht mehr der Ungerechtigkeit zur Beute fällt. Die Zeit ist gekommen, um wieder daran zu erinnern.

„Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen“

Wohnen

Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in seinen eigenen vier Wänden und Zugang zu warmem Wasser und leistbarer Energie.

Leistbarer Wohnraum für Jung und Alt.

19 Jahre. Das erste Zusammenziehen. Die Suche nach der gemeinsamen Wohnung. In vielen Städten ein teures und langes Unterfangen. In Wien ist das, trotz steigender Mieten und einer wachsenden Stadt, noch immer möglich – aber es wird schwieriger, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.

Damit junge Menschen, besonders, wenn sie Familien gründen, ein freies und unabhängiges Leben führen können, müssen zuerst die Grundbedürfnisse gedeckt sein, und leistbares Wohnen ist ein wesentlicher Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben. Der soziale Wohnbau Wiens ist neben der funktionierenden Infrastruktur eine der größten Erfolgsgeschichten der Wiener Sozialdemokratie.

Eine Weile haben wir versucht, den sozialen Wohnbau über Förderungen und das Mietrecht zu regulieren, ab 2015 bauen wir wieder Gemeindebauwohnungen. Das wird zu mehr Wohnmöglichkeiten für junge Familien, einer besseren Durchmischung der Gesellschaft und zu einer höheren Wohnqualität führen. Und dass Sie uns richtig verstehen: Wir reden von zeitgemäßen, modernen Wohnungen mit ästhetischer Architektur, luft- und lichtdurchflutet, ausgestattet mit einer guten Nahversorgung und Infrastruktur.

Wir wollen eine Stadt der lebendigen Grätzeln und kurzen Wege, in der jeder Bezirk, jede Straßenecke seinen individuellen Charme hat, wo das nächste Naherholungsgebiet, das nächste Krankenhaus, der nächste Markt oder der nächste Erholungsraum schnell und einfach zu erreichen sind. Dafür werden wir in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen, um unserem 19-jährigen Paar einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das ist auch eine nötige Investition in die Zukunft der Weltstadt Wien, die in den nächsten zehn Jahren um 200.000 EinwohnerInnen wachsen wird.

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Bildung

Unsere Kinder in ihren Talenten fördern. Durch Freude und selbstreflektierendes Lernen werden aus jungen Leuten mündige Bürger.

Beste Bildungsqualität für alle vom Kindergarten weg.

Kinder besitzen unglaubliche Lernfähigkeit und Kreativität, ihre Talente sind schier unendlich.  Ihre Freude am Lernen, am Wissen, die Neugierde an der Welt geben uns Hoffnung, dass der Mensch irgendwann in der Lage ist, seine Anlagen zum Wohle aller zu nutzen. Die Sozialdemokratie hat hier viel geleistet. In Österreich die Gratis-Schulbücher für alle, den Gratiszugang zu Hochschulen und in Wien die Gratiskindergärten und die Ganztagsschulen. All das sind wichtige Eckpfeiler für eine Bildung, in der jedes Kind die gleichen Chancen erhält. Gerade bei der Bildung haben sich die Bedürfnisse der Menschen stark verändert:  Immer mehr Frauen gehen arbeiten, es gibt viele AlleinerzieherInnen, die wir nicht alleine lassen wollen.

Unser Ziel ist klar: Die Kinder müssen ganztägig bestens betreut werden und es darf keine Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen geben. Die Eltern müssen das Gefühl haben, dass ihr Kind gut aufgehoben ist, die Schulen und LehrerInnen müssen die Individualität achten, Talente fördern und positiv zum Lernen motivieren. Kein Kind darf zurück bleiben.

Weg von der Erziehungsanstalt hin zu einer Schule, die glücklich macht.

Wir sind in Wien mit Gratiskindergärten und Ganztagsschulen auf dem richtigen Weg: Tagtäglich beeindrucken tausende tolle Lehrerinnen und Lehrer mit ihrem Engagement. Umgestaltung der Schule weg von einer Erziehungsanstalt hin zu einer Erziehung zum glücklichen Leben haben wir noch nicht erreicht. Hier liegen noch viele Schritte vor uns. die wir Stück für Stück in den nächsten Jahren für eine bessere Bildung gehen wollen. Denn unsere Kinder sind die Zukunft und für eine bessere Zukunft machen wir Politik.

„Der bestmögliche Bildungsweg“

Verkehr

Die Wiener*innen und ihre Öffis. Das ist echte Liebe. Meistens.

Zuverlässige und leistbare Öffis für alle

Wer kennt die Situation nicht. Urlaub in Rom, Paris oder Budapest. Ein Wiener Paar wartet an einer Bushaltestelle, zwei Minuten, drei Minuten, zehn Minuten vergehen. Die Frau sagt: „Reg dich nicht auf, wir sind auf Urlaub.“ Der Mann erwidert: „Und ich wäre lieber in Wien.“

Die Wiener Öffis sind die Erfolgsstory schlechthin. Günstige Preise, kurz Wartezeiten, ein breitgefächertes Öffi-Netz mit Bus, Bim und U-Bahn, das uns oft in 30 Minuten von einem zum anderen Ende der Stadt bringt. Zuverlässig, leistbar und möglichst immer auf dem neuesten Stand. Das führt dazu, dass immer mehr WienerInnen vom Auto auf die Öffis umsteigen. Jedes Jahr steigende Fahrgast Zahlen im Netz der Wiener Linien.

Und wir SozialdemokratInnen geben uns nicht zufrieden, wir wollen das Angebot erweitern, die Öffis weiter ausbauen und stärker in saubere Technologien investieren, damit unsere Vision einer schadstofffreien Stadt möglich wird.

Gemeinsam die Leopoldstadt voran bringen!

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